Allgemeine Geschäftsbedingungen
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. DEFINITIONEN
1.1. Vertrag: Der zwischen Speaksee und dem Kunden geschlossene Vertrag einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie etwaiger Anhänge oder Service Level Agreements (SLA).
1.2. Kunde(n): Die natürliche(n) oder juristische(n) Person(en), die ein Angebot von Speaksee anfragen und/oder einen Vertrag mit Speaksee geschlossen haben.
1.3. Betroffene Person: Eine natürliche Person, deren personenbezogene Daten von Speaksee verarbeitet werden, sei es als Kunde, Nutzer oder Dritter, der an einem transkribierten Gespräch beteiligt ist.
1.4. Personenbezogene Daten: Alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, wie in der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) definiert.
1.5. Datenschutzerklärung: Das von Speaksee herausgegebene Dokument, das seine Datenverarbeitungspraktiken gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) beschreibt und einen integralen Bestandteil des Vertrags bildet.
1.6. Produkte: Alle Ausrüstungen und Zubehörteile, die von Speaksee an den Kunden oder zu dessen Gunsten geliefert wurden oder zu liefern sind.
1.7. Leistungen: Alle von Speaksee erbrachten Leistungen, einschließlich der Nutzung von Anwendungen, Support, (Notfall-)Reparaturen oder Aktualisierungen im Zusammenhang mit den von Speaksee gelieferten oder zu liefernden Produkten.
1.8. SLA: Ein zwischen Speaksee und dem Kunden vereinbartes Dokument, das das Leistungsniveau, Verfügbarkeitszusagen und die Erwartungen an die Verfügbarkeit in Bezug auf die von Speaksee erbrachten Leistungen festlegt.
1.9. Software: Die von Speaksee entwickelten und bereitgestellten Anwendungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Speaksee AutoCaption, Microphone kit und Soundshape Pro, sowie zugehörige mobile, Desktop- oder webbasierte Anwendungen.
1.10. Speaksee: Die privaten Gesellschaften mit beschränkter Haftung Speaksee B.V. und Speaksee Venue Accessibility B.V.
1.11. Transkription: Jegliche mündliche und/oder textliche Eingabe sowie die entsprechende mündliche und/oder textliche Ausgabe, die während der Nutzung des Produkts oder der Software über die Leistungen von Speaksee verarbeitet wird.
2. ZUSAMMENARBEIT MIT SPEAKSEE
2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Leistungen, Verträge, Angebote und von Speaksee angenommenen Aufträge. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind für Speaksee nicht bindend und ihre Anwendbarkeit wird hiermit erforderlichenfalls ausdrücklich ausgeschlossen. Abweichungen von diesen Bedingungen sind nur wirksam, wenn sie von Speaksee schriftlich bestätigt wurden. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Vorrang vor etwaigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, selbst wenn auf solche Bedingungen in der Kommunikation des Kunden verwiesen wird, es sei denn, Speaksee hat diesen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt und diese Zustimmung wurde ausdrücklich als vorrangig gegenüber den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt.
2.2. Mit der Anforderung eines Angebots von Speaksee, der Aufgabe einer Bestellung oder der Nutzung von Produkten oder Leistungen von Speaksee bestätigt der Kunde, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben.
2.3. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und dem zwischen Speaksee und dem Kunden geschlossenen Vertrag gehen die Bestimmungen des Vertrags vor.
2.4. Speaksee behält sich das Recht vor, diese Bedingungen gemäß Artikel 16 zu ändern. Die geänderten Bedingungen gelten auch für bestehende Verträge zwischen Speaksee und seinen Kunden.
2.5. Speaksee wird alle Anstrengungen unternehmen, seine Tätigkeiten in Zusammenarbeit mit dem Kunden nach bestem Wissen und Gewissen und mit den besten Fähigkeiten auszuführen.
3. ANGEBOTE UND VERTRAGSABSCHLUSS
3.1. Alle von Speaksee abgegebenen Angebote, Vorschläge und Offerten, ob mündlich, schriftlich oder elektronisch, sind unverbindlich, sofern nicht von Speaksee ausdrücklich schriftlich eine bestimmte Annahmefrist genannt wurde. Speaksee behält sich das Recht vor, jedes Angebot oder jede Offerte jederzeit vor Eingang einer vorbehaltlosen schriftlichen Annahme zu widerrufen oder zu ändern, selbst wenn ein solches Angebot eine Annahmefrist enthält. Ein Angebot oder eine Offerte verpflichtet Speaksee in keinem Fall zum Abschluss eines Vertrags mit dem Kunden.
3.2. Angebote und Offerten von Speaksee beruhen auf den vom Kunden bereitgestellten Informationen. Der Kunde garantiert uneingeschränkt und unwiderruflich die Vollständigkeit, Richtigkeit und Verlässlichkeit solcher Informationen, auch wenn diese von Dritten stammen. Speaksee haftet nicht für Ungenauigkeiten oder Verzögerungen bei der Leistungserbringung, die auf vom Kunden bereitgestellte falsche oder unvollständige Informationen zurückzuführen sind. Ein Vertrag über die Lieferung von Produkten oder Leistungen kommt erst mit schriftlicher oder elektronischer Bestätigung durch Speaksee zustande, und Speaksee behält sich jederzeit das Recht vor, eine solche Bestätigung zu verweigern oder zurückzuziehen, ohne verpflichtet zu sein, Gründe anzugeben oder den Kunden zu entschädigen.
3.3. Der Kunde erkennt an und stimmt zu, dass er sich auf keine mündliche oder schriftliche Erklärung, Zusage oder Darstellung verlassen kann, die von oder im Namen von Speaksee abgegeben wurde, sofern sie nicht ausdrücklich in dem von Speaksee bestätigten schriftlichen Vertrag enthalten ist. Der Kunde verzichtet hiermit auf jegliche Rechte, sich auf vorvertragliche Haftung oder auf Vertrauen in Verhandlungen oder vorläufige Gespräche zu berufen.
3.4. Speaksee behält sich das Recht vor, Schreib-, Tipp- oder andere offensichtliche Fehler in jedem Angebot, jeder Offerte, jeder Auftragsbestätigung oder jedem Vertrag zu berichtigen, ohne dass eine solche Berichtigung einen Anspruch des Kunden auf Entschädigung oder Stornierung begründet.
4. PREISE UND SÄTZE
4.1. Alle von Speaksee in irgendeiner Form mitgeteilten Preise und Sätze verstehen sich ausschließlich der Mehrwertsteuer (MwSt.), Verpackung, Lieferung, Transport, Versicherungskosten sowie etwaiger sonstiger Steuern, Abgaben, Gebühren oder von Dritten erhobenen Entgelte auf die Produkte oder Leistungen, sofern nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Speaksee behält sich das Recht vor, solche Kosten gesondert in Rechnung zu stellen, auch wenn sie im ursprünglichen Angebot nicht ausdrücklich aufgeführt sind.
4.2. Speaksee ist jederzeit berechtigt, offensichtliche Preisfehler zu korrigieren, auch nach Vertragsschluss, ohne dass eine solche Berichtigung den Kunden zur Kündigung oder zu Schadensersatzansprüchen berechtigt.
4.3. Wird die vereinbarte Anzahl der Übersetzungsstunden im Rahmen der Leistungen in einem bestimmten Monat überschritten oder übersteigt die Nutzung der Produkte oder Leistungen die vereinbarten technischen Grenzen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Datenspeicherung, Bandbreite, Verarbeitungszeit oder Anzahl der Nutzer oder Sitzungen), behält sich Speaksee das Recht vor, diese Mehrnutzung in Rechnung zu stellen. Zusätzliche Stunden werden zum 1,75-fachen des vereinbarten Standard-Stundensatzes abgerechnet. Überschüssige Datennutzung und sonstige Mehrverbräuche werden gesondert in Rechnung gestellt. Die von Speaksee vorgenommene Messung der Nutzung ist endgültig und bindend, sofern sie nicht nachweislich fehlerhaft ist.
4.4. Steigen nach Vertragsschluss ein oder mehrere Kostenfaktoren (wie Steuern oder Beschaffungskosten), kann Speaksee die vereinbarten Preise der Produkte und Leistungen einseitig erhöhen. Speaksee ist nicht verpflichtet, solche Erhöhungen zu begründen. Der Kunde hat kein Recht, den Vertrag im Zusammenhang mit solchen Preisanpassungen zu kündigen.
4.5. Speaksee ist berechtigt, seine Sätze für Produkte und Leistungen jährlich zum 1. Januar entsprechend dem CBS (Statistik Niederlande)-Preisindex für IT-Dienstleistungen anzupassen. Wird der CBS-Index eingestellt oder ersetzt, ist Speaksee nach eigenem Ermessen berechtigt, einen vergleichbaren Alternativindex zu verwenden.
4.6. Speaksee behält sich das Recht vor, seine Leistungssätze jährlich zu überarbeiten. Speaksee informiert den Kunden mindestens dreißig (30) Tage im Voraus schriftlich über eine beabsichtigte Preiserhöhung. Der Kunde ist nur berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn die Preiserhöhung in einem Kalenderjahr 15% übersteigt und nicht auf Inflation, den CBS-Index (Artikel 4.5), Änderungen von Kostenfaktoren (Artikel 4.4) oder gesetzliche/regulatorische Änderungen zurückzuführen ist. Die Kündigung muss schriftlich innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach der Mitteilung erfolgen. Erfolgt keine solche Mitteilung, gilt der Kunde als mit den geänderten Sätzen einverstanden.
4.7. Änderungen der Sätze werden dem Kunden mindestens einen Monat vor dem Monat mitgeteilt, in dem die neuen Sätze wirksam werden. Die geänderten Sätze gelten automatisch, sofern der Kunde kein wirksames Kündigungsrecht gemäß Artikel 4.6 ausübt. Die fortgesetzte Nutzung der Leistungen nach dem Wirksamkeitsdatum gilt als Zustimmung zu den neuen Sätzen.
5. ZAHLUNG
5.1. Speaksee gewährt eine Zahlungsfrist von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Zahlt der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, sendet Speaksee eine einmalige Zahlungserinnerung, die sofort als Inverzugsetzung gilt. Speaksee gewährt dem Kunden dann eine neue angemessene Zahlungsfrist von 7 Tagen. Nach Ablauf dieser Frist befindet sich der Kunde kraft Gesetzes in Verzug. Teilzahlungen setzen den Verzug des Kunden weder aus noch gelten sie als Annahme durch Speaksee, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Speaksee behält sich das Recht vor, jede Teilzahlung zunächst auf offene Kosten, dann auf aufgelaufene Zinsen und schließlich auf die Hauptforderung anzurechnen.
5.2. Im Falle des Verzugs schuldet der Kunde auf den ausstehenden Betrag Zinsen in Höhe von 5% pro Monat (oder eines Teils davon, der als voller Monat gilt), unbeschadet des Rechts von Speaksee auf vollständige Leistung und/oder Schadensersatz. Diese Bestimmung weicht ausdrücklich von Artikel 6:92 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs ab. Die in diesem Artikel genannten Zinsen laufen täglich auf und werden monatlich kapitalisiert.
5.3. Befindet sich der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist Speaksee außerdem berechtigt, Ersatz außergerichtlicher Inkassokosten zu verlangen. Diese Kosten werden auf 15% des geschuldeten Betrags festgesetzt, mindestens jedoch auf EUR 250, wodurch von Artikel 6:96 Absatz 4 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs und dem Erlass über die Erstattung außergerichtlicher Inkassokosten abgewichen wird. Speaksee ist berechtigt, sämtliche tatsächlich entstandenen gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Beitreibung fälliger Beträge geltend zu machen, einschließlich Anwaltskosten, Gerichtsvollzieherkosten und Kosten für intern für die Beitreibung eingesetzte Ressourcen, unabhängig davon, ob gerichtliche Schritte eingeleitet werden.
5.4. Ungeachtet der in Artikel 5.1 festgelegten Zahlungsfrist kann Speaksee Vorauszahlung verlangen. Speaksee kann auch nach Vertragsschluss, aber vor Lieferung der Produkte und/oder Leistungen, Vorauszahlung verlangen. Speaksee ist nicht verpflichtet, mit der Lieferung von Produkten oder Leistungen zu beginnen oder sie fortzusetzen, bis die vollständige Vorauszahlung eingegangen ist. Etwaige genannte Lieferzeiten verlängern sich um einen Zeitraum, der der Verzögerung des Kunden bei der Leistung der erforderlichen Vorauszahlung entspricht.
5.5. Hat der Kunde Speaksee zum Einzug von Zahlungen per Lastschrift ermächtigt, bleibt diese Ermächtigung für die Dauer des Vertrags gültig.
5.6. Die Kündigung der Lastschriftermächtigung muss schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens 30 Tagen erfolgen. Die Kündigung der Ermächtigung entbindet den Kunden nicht von bestehenden oder künftigen Verpflichtungen aus dem Vertrag und kann Speaksee berechtigen, die Leistungen mit sofortiger Wirkung auszusetzen oder zu beenden, unbeschadet seines Rechts auf vollständige Zahlung.
5.7. Für Zahlungen per Lastschrift gelten dieselben in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Bedingungen wie für Zahlungen per Standardrechnung.
5.8. Scheitert eine Lastschrift, versucht Speaksee innerhalb von 14 Tagen eine zweite Lastschrift. Scheitert auch der zweite Versuch, ist Speaksee berechtigt, den Zugang zu den Produkten oder Leistungen mit sofortiger Wirkung zu sperren und eine Verwaltungsgebühr von EUR 150 pro fehlgeschlagener Transaktion zu erheben. Die Wiederherstellung des Zugangs liegt im alleinigen Ermessen von Speaksee und setzt die vollständige Begleichung sämtlicher offener Beträge voraus.
5.9. Einwendungen gegen Inhalt oder Höhe einer Rechnung setzen die Zahlungspflicht des Kunden nicht aus. Einwendungen müssen innerhalb von sieben (7) Kalendertagen nach Rechnungsdatum schriftlich, begründet und bei Speaksee eingegangen sein. Danach vorgebrachte Einwendungen gelten als unzulässig und berühren die Durchsetzbarkeit der Rechnung nicht.
5.10. Der Kunde ist nicht berechtigt, eine Zahlungspflicht auszusetzen oder ein Recht auf Aufrechnung, Abzug oder Gegenforderung geltend zu machen, es sei denn, dieses Recht wurde von Speaksee schriftlich anerkannt oder durch ein rechtskräftiges und bindendes Gerichtsurteil festgestellt.
5.11. Unterlässt es Speaksee, eine Zahlungspflicht nach diesen Bedingungen durchzusetzen, so stellt dies keinen Verzicht auf sein Recht dar, dies zu einem späteren Zeitpunkt zu tun.
6. LIEFERUNG
6.1. Alle von Speaksee für die Lieferung von Produkten oder Leistungen genannten Liefer- und Leistungsfristen sind lediglich unverbindliche Richtwerte und gelten niemals als strenge oder ausschlaggebende Fristen, sofern nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Die Überschreitung solcher Fristen berechtigt den Kunden nicht zu Schadensersatz, Aussetzung oder Kündigung.
6.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte oder Leistungen zum Zeitpunkt ihrer Bereitstellung anzunehmen. Verweigert oder versäumt der Kunde die Annahme der Produkte oder Leistungen zum vereinbarten Zeitpunkt, ist Speaksee berechtigt, die Produkte auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern, einschließlich Lager-, Versicherungs- und Handhabungskosten, unbeschadet des Rechts von Speaksee auf vollständige Zahlung.
6.3. Im Falle einer Verzögerung über eine von Speaksee mitgeteilte Lieferfrist hinaus wird Speaksee den Kunden so bald wie vernünftigerweise möglich informieren. Speaksee haftet unter keinen Umständen für direkte, indirekte, Folge- oder Nebenschäden, einschließlich entgangenem Gewinn oder Geschäftsausfall, die aus oder im Zusammenhang mit einer Verzögerung bei Lieferung oder Leistungserbringung entstehen, unabhängig von der Ursache.
6.4. Versand und Transport von Speaksee zum Kunden erfolgen auf Gefahr des Kunden. Speaksee behält sich das Recht vor, Produkte oder Leistungen in getrennten Teilen zu liefern. Die Gefahr des Verlusts, der Beschädigung oder des Verderbens geht mit dem Zeitpunkt des Versands auf den Kunden über, unabhängig davon, ob Speaksee den Transport organisiert oder bezahlt. Speaksee kann nach eigenem Ermessen Teillieferungen vornehmen; diese können separat in Rechnung gestellt werden und sind so zu bezahlen, als handele es sich um eigenständige Transaktionen.
6.5. Zahlt der Kunde fällige Beträge nicht (rechtzeitig), behält sich Speaksee das Recht vor, die Ausführung sowie die Lieferung von Produkten oder Leistungen und/oder sonstige Verpflichtungen auszusetzen, bis sämtliche an Speaksee geschuldeten Beträge vollständig bezahlt sind, unbeschadet sonstiger Rechte aus dem Vertrag oder anwendbarem Recht. In diesem Fall ist Speaksee außerdem berechtigt, Zinsen sowie Lager- oder Bearbeitungsgebühren zu erheben und vor Wiederaufnahme der Lieferung Vorauszahlung oder Sicherheiten zu verlangen. Eine Aussetzung berührt nicht das Recht von Speaksee, den Vertrag zu kündigen oder Schadensersatz zu verlangen.
6.6. Alle Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Speaksee haftet nicht für Nichtlieferung oder Lieferverzug aufgrund höherer Gewalt oder Umständen außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Lieferverzögerungen von Lieferanten, behördliche Maßnahmen oder Transportstörungen. Speaksee behält sich das Recht vor, gleichwertige Produkte oder Komponenten zu ersetzen, wenn die vereinbarten Produkte nicht verfügbar sind.
6.7. Für Zwecke der Lieferverfolgung, Versandbestätigung und des Empfangs von Produkten oder Leistungen gelten die Verwaltungsunterlagen und Versanddokumente von Speaksee als abschließender Beweis, sofern der Kunde nicht mit schriftlichen und datierten Belegen etwas anderes nachweist.
7. EIGENTUMSVORBEHALT
7.1. Alle von Speaksee gelieferten Produkte bleiben Eigentum von Speaksee, bis alle Ansprüche, die Speaksee gegen den Kunden aus Verträgen über die Lieferung von Produkten und/oder Leistungen hat oder erwerben wird (einschließlich damit verbundener Kosten wie Inkassokosten und Zinsen), vollständig beglichen sind. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf alle neuen Güter, die aus den Produkten entstehen oder diese enthalten, sowie auf alle Ansprüche, die Speaksee durch den Weiterverkauf der Produkte durch den Kunden erlangt. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn die Produkte verändert, mit anderen Produkten verbunden oder in diese integriert werden.
7.2. Bis zur vollständigen Eigentumsübertragung ist es dem Kunden strengstens untersagt, die Produkte zu verkaufen, zu verpfänden, zu vermieten, zu belasten oder anderweitig darüber zu verfügen, außer mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Speaksee und nur im gewöhnlichen Geschäftsgang. Der Kunde trägt ab dem Zeitpunkt der Lieferung sämtliche Risiken im Zusammenhang mit den Produkten, einschließlich Verlust, Diebstahl, Beschädigung oder Zerstörung.
7.3. Der Kunde ist verpflichtet, alle unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte mit der gebotenen Sorgfalt zu lagern. Der Kunde hat alle unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte als Eigentum von Speaksee zu kennzeichnen und getrennt von anderen Waren aufzubewahren. Auf erstes Verlangen gestattet der Kunde Speaksee oder seinen Vertretern Zugang zu seinen Räumlichkeiten, um diese Produkte zu überprüfen oder zurückzuholen. Der Kunde ist verpflichtet, die Produkte zum vollen Neuwert gegen Feuer, Diebstahl und Schäden zu versichern und auf Verlangen den Nachweis dieser Versicherung vorzulegen.
7.4. Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, ist Speaksee berechtigt, die Produkte, an denen es Eigentumsvorbehalt hat, unverzüglich zurückzuholen, ohne vorherige Mitteilung oder gerichtliches Einschreiten und unbeschadet des Rechts von Speaksee, zusätzlichen Schadensersatz geltend zu machen. Der Kunde gewährt Speaksee und seinen Vertretern hiermit unwiderruflichen Zugang zu allen Räumlichkeiten, in denen sich solche Produkte befinden
8. SICHERHEIT
8.1. Der Kunde erklärt sich bereit, auf erstes Verlangen von Speaksee zusätzliche Sicherheiten für seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber Speaksee zu leisten. Die verlangte Sicherheit kann unter anderem Vorauszahlungen, Bankgarantien, persönliche Garantien, Bürgschaften oder andere Formen von Sicherheiten umfassen. Wird die angeforderte Sicherheit nicht innerhalb der von Speaksee gesetzten Frist gestellt, stellt dies einen Verstoß dar, der Speaksee berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung auszusetzen oder zu kündigen, ohne irgendeine Verpflichtung zur Entschädigung des Kunden.
8.2. Ist der Kunde eine juristische Person, so gilt die unterzeichnende Person dieses Vertrags im Namen des Kunden ebenfalls als Mitverpflichtete mit gesamtschuldnerischer persönlicher Haftung für sämtliche Verpflichtungen des Kunden aus diesem Vertrag. Diese persönliche Haftung ist ein integraler Bestandteil des Vertrags und erstreckt sich auf alle gegenwärtigen und zukünftigen Verpflichtungen des Kunden gegenüber Speaksee. Der Kunde stellt sicher, dass der Unterzeichner rechtsfähig und bevollmächtigt ist, die juristische Person zu binden und die gesamtschuldnerische Haftung zu übernehmen. Speaksee kann jederzeit eine schriftliche Bestätigung oder einen Nachweis einer solchen Befugnis verlangen; das Fehlen eines solchen Nachweises beschränkt die Haftung des Unterzeichners nicht.
8.3. Speaksee behält sich das Recht vor, die finanzielle Lage des Kunden regelmäßig neu zu bewerten und bei geänderten Umständen zusätzliche oder ersatzweise Sicherheiten zu verlangen. Wird eine solche Sicherheit nicht gestellt, ist Speaksee berechtigt, seine Verpflichtungen auszusetzen oder den Vertrag ohne Haftung zu kündigen.
9. STORNIERUNG, KÜNDIGUNG UND VERLÄNGERUNG
9.1. Verträge über die Lieferung von Produkten können vom Kunden nicht storniert werden. Eine Stornierung ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Speaksee und zu ausschließlich von Speaksee festzulegenden Bedingungen möglich; diese können die vollständige Zahlung des Auftragswerts und eine zusätzliche Entschädigung für Schäden, Kosten und entgangenen Gewinn umfassen.
9.2. Verträge über die Erbringung von Leistungen bleiben für die im Vertrag festgelegte Laufzeit in Kraft. Der Kunde kann den Vertrag nur durch schriftliche Kündigung spätestens drei (3) Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen. Eine vorzeitige Kündigung durch den Kunden entbindet den Kunden nicht von Zahlungspflichten und berechtigt Speaksee, den verbleibenden Vertragsbetrag in voller Höhe in Rechnung zu stellen, unbeschadet des Rechts auf weiteren Schadensersatz.
9.3. Im Falle einer vorzeitigen Kündigung entgegen den Bestimmungen von Klausel 9.2 bleibt der Kunde für die Zahlung sämtlicher im Rahmen des Vertrags für die restliche Laufzeit fälligen Gebühren sowie aller zusätzlichen Kosten oder Schäden, die Speaksee infolge einer solchen vorzeitigen Kündigung entstehen, einschließlich Verwaltungs-, Betriebs- und Rechtskosten, voll haftbar.
9.4. Speaksee ist berechtigt, den/die Vertrag/Verträge ganz oder teilweise ohne vorherige Inverzugsetzung und ohne Haftung für Schäden oder Gewährleistung zu kündigen oder aufzulösen, wenn:
• Der Kunde einen Antrag auf Zahlungsaufschub stellt oder ihm Zahlungsaufschub gewährt wird oder er für insolvent erklärt wird;
• Gegen den Kunden werden Insolvenz-, Schuldenrestrukturierungs-, Verwaltungs-, Vormundschafts- oder vergleichbare Maßnahmen eingeleitet;
• Auf einen Teil oder das gesamte Vermögen des Kunden wird eine (Vollstreckungs-)Pfändung vorgenommen;
• Das Geschäft des Kunden wird liquidiert, verkauft oder unterliegt einem Kontrollwechsel;
• Der Kunde kommt einer seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß nach; oder
• Es tritt ein Umstand ein, der nach vernünftigem Ermessen von Speaksee ein erhebliches Risiko für die Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden darstellt.
Dies unbeschadet der Rechte von Speaksee nach anwendbarem Recht.
9.5. Speaksee ist ferner berechtigt, seine Leistungserbringung aus dem Vertrag, einschließlich der Bereitstellung von Produkten oder Leistungen, mit sofortiger Wirkung und ohne Haftung auszusetzen, wenn der Kunde gegen eine Bestimmung des Vertrags verstößt oder ein solcher Verstoß droht, einschließlich verspäteter Zahlung oder fehlender Stellung der erforderlichen Sicherheit. Eine solche Aussetzung berührt nicht das Recht von Speaksee auf vollständige Zahlung, Kündigung oder Schadensersatz.
9.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, den Vertrag wegen angeblicher Nichtleistung durch Speaksee zu kündigen, es sei denn, der Kunde hat zuvor eine schriftliche Inverzugsetzung ausgesprochen, Speaksee eine angemessene Frist zur Behebung des behaupteten Verstoßes eingeräumt und Speaksee den Verstoß innerhalb dieser Frist nicht beseitigt.
10. BESCHWERDEN
10.1. Beschwerden über gelieferte Produkte und/oder Leistungen sind Speaksee innerhalb von 14 Tagen nach Entdeckung schriftlich vorzulegen. Die Beschwerde muss eine detaillierte und begründete Beschreibung des angeblichen Mangels enthalten und durch schriftliche Nachweise, Fotos und/oder sonstige relevante Unterlagen gestützt sein, damit Speaksee die Berechtigung der Beschwerde prüfen kann. Speaksee ist nicht verpflichtet, unvollständige, unklare oder unbegründete Beschwerden zu bearbeiten.
10.2. Der Kunde muss Einwände gegen Inhalt oder Anzahl von Rechnungen innerhalb von 14 Tagen schriftlich bei Speaksee einreichen. Nach Ablauf dieser Frist eingereichte Einwände sind unzulässig. Die Zahlung einer Rechnung, auch teilweise, gilt als vollständige Annahme der Rechnung.
10.3. Wird keine fristgerechte Beschwerde eingereicht, verliert der Kunde das Recht auf Reparatur, Ersatz oder Entschädigung. In diesem Fall gilt der Kunde als unwiderruflich damit einverstanden, dass die gelieferten Produkte und/oder Leistungen vertragsgemäß sind, und verliert sämtliche Rechte auf Reparatur, Ersatz, Kündigung oder Schadensersatz.
10.4. Rücksendungen werden nur akzeptiert, wenn das Produkt in einem solchen Maße mangelhaft ist, dass eine Rücksendung gerechtfertigt ist, und sofern die Anforderungen von Klausel 10.1 erfüllt sind. Produkte müssen unbeschädigt (mit Ausnahme des Mangels), in ihrer Originalverpackung und gemäß dem von Speaksee mitgeteilten Rücksendeverfahren zurückgesandt werden. Speaksee behält sich das Recht vor, für zurückgesandte Produkte eine Wiedereinlagerungsgebühr von 15% des ursprünglichen Kaufpreises zu berechnen, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Versandkosten und Transportrisiko während der Rücksendung trägt ausschließlich der Kunde.
10.5. Jede Feststellung eines Mangels durch den Kunden bedarf der unabhängigen Bestätigung durch Speaksee. Die technische Bewertung von Speaksee ist bindend, sofern der Kunde nicht durch von Speaksee akzeptierte unabhängige Sachverständigennachweise einen offensichtlichen Fehler nachweist.
10.6. Die Einreichung einer Beschwerde oder eines Rücksendeantrags setzt die Pflicht des Kunden zur vollständigen und fristgerechten Zahlung einer Rechnung weder aus noch berührt sie diese, sofern Speaksee nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes bestätigt.
10.7. Der Empfang oder die Bearbeitung einer Beschwerde oder Rücksendung durch Speaksee gilt in keinem Fall als Anerkennung einer Haftung oder als Annahme der Ansprüche des Kunden.
11. GARANTIEN
11.1. Speaksee gewährt für von ihm gelieferte Produkte eine Garantiezeit von achtzehn (18) Monaten ab Lieferdatum, die Material- und Herstellungsfehler abdeckt. Die Verpflichtung von Speaksee aus dieser Garantie beschränkt sich nach eigenem Ermessen ausschließlich auf die Reparatur oder den Ersatz des mangelhaften Produkts bzw. der mangelhaften Komponente. Der Kunde hat keinen Anspruch auf andere Rechtsbehelfe, einschließlich Preisminderung, Rücktritt oder Schadensersatz.
11.2. Speaksee bietet für gelieferte Leistungen für einen Zeitraum von 18 Monaten nach Lieferung Support an. Die Genauigkeit der angezeigten Transkriptionen wird nicht garantiert. Die Genauigkeit, Verlässlichkeit oder Verfügbarkeit einer Transkriptionsausgabe wird ausdrücklich nicht garantiert. Die Nutzung der Leistungen erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden und sollte nicht für kritische Entscheidungen oder rechtliche Zwecke herangezogen werden.
11.3. Die Kosten der Reparatur oder des Ersatzes des Produkts trägt Speaksee, sofern der Mangel unter den Garantieumfang fällt und nicht ausgeschlossen ist. Alle sonstigen Kosten – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Demontage, Wiedermontage, Transport, Reise, Unterkunft, Versand, Diagnose und Ausfallzeiten – trägt der Kunde und sie sind ausdrücklich von der Garantiedeckung ausgeschlossen.
11.4. Ersetzt Speaksee (einen Teil) des Produkts gemäß diesem Artikel, geht der ersetzte Gegenstand in das Eigentum von Speaksee über. Das ersetzte Produkt bzw. der ersetzte Teil davon ist frachtfrei an Speaksee zurückzusenden. Wird das ersetzte Produkt nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Aufforderung durch Speaksee zurückgegeben, können zusätzliche Kosten in Höhe des Ersatzwerts anfallen.
11.5. Enthält das Produkt Komponenten, die nicht von Speaksee hergestellt wurden, überschreitet die Garantie nicht den Umfang, die Dauer und die Bedingungen, die vom Lieferanten von Speaksee gewährt werden. Speaksee übernimmt für solche Komponenten keine eigenständige Haftung.
11.6. Speaksee unternimmt wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, ungeplante Ausfallzeiten zu minimieren; jedoch wird keine Garantie für die durchgehende Verfügbarkeit der Leistungen übernommen, sofern dies nicht ausdrücklich im SLA vereinbart wurde.
11.7. Eine Garantie nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird nur unter der Bedingung gewährt, dass der Kunde sämtliche vertraglichen Verpflichtungen gegenüber Speaksee, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Zahlung, vollständig und rechtzeitig erfüllt hat. Jeder Verstoß des Kunden – ob in Bezug auf Zahlung, Nutzung, Wartung oder Sicherheit – führt automatisch zum Ruhen oder zum Erlöschen der Garantiedeckung.
11.8. Im Falle von Reparaturen wird die Garantiefrist nicht verlängert. Wird das Produkt vollständig ersetzt, beginnt mit dem Lieferdatum des Ersatzprodukts eine neue Garantiefrist von 18 Monaten. Unter keinen Umständen führen von Speaksee durchgeführte Reparaturen oder Untersuchungen zu einer Aussetzung oder Erneuerung der ursprünglichen Garantiefrist, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
11.9. Die Garantie erlischt, wenn der Kunde entgegen den von Speaksee bereitgestellten oder in der mitgelieferten Anleitung enthaltenen Gebrauch- und Wartungshinweisen handelt (einschließlich des Unterlassens von Aktualisierungen), unsachgemäß handelt oder während der Garantiezeit ohne vorherige schriftliche Zustimmung Änderungen, Ergänzungen oder Reparaturen vornimmt. Garantieansprüche sind ferner ausgeschlossen, wenn der Mangel durch Verschleiß, unsachgemäße Lagerung, Nutzung unter ungeeigneten Bedingungen (z. B. übermäßige Hitze, Feuchtigkeit, Staub), Verwendung mit inkompatibler Software oder Zubehör oder Manipulation durch Dritte verursacht wurde. Garantieansprüche sind außerdem im Falle höherer Gewalt gemäß Artikel 13 oder dann ausgeschlossen, wenn die Erfüllung für Speaksee unzumutbar belastend wäre.
11.10. Alle Garantieansprüche sind Speaksee innerhalb von sieben (7) Tagen nach Entdeckung des Mangels schriftlich mitzuteilen. Der Kunde muss eine detaillierte Beschreibung des Mangels beifügen und Belege vorlegen. Speaksee kann verlangen, dass der Kunde das Produkt auf eigene Kosten zur Prüfung zurücksendet. Die Nichtbeachtung dieses Verfahrens kann zur Ablehnung des Anspruchs führen.
12. HAFTUNG
12.1. Speaksee haftet nicht für Schäden, Verluste oder Kosten jeglicher Art, außer im Falle von Schäden, die unmittelbar und ausschließlich durch vorsätzliches Fehlverhalten oder bewusste Rücksichtslosigkeit von Speaksee verursacht wurden, was vom Kunden durch schlüssige Beweise nachzuweisen ist. Fahrlässigkeit, grobe Fahrlässigkeit oder Vertragsverletzung gelten nicht als ausreichend zur Begründung einer Haftung, sofern das zwingende Recht nichts anderes vorschreibt.
12.2. Jede vertragliche, außervertragliche oder gesetzliche Haftung von Speaksee ist strikt auf direkte Schäden beschränkt. Speaksee haftet unter keinen Umständen für indirekte, mittelbare, strafende, besondere oder zufällige Schäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Geschäftsausfall, entgangene Einsparungen, Datenverlust, Rufschädigung, Betriebsunterbrechung oder Ansprüche Dritter – selbst wenn Speaksee über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde.
12.3. Jede Haftung von Speaksee, sei sie vertraglich, deliktisch oder anderweitig, ist in allen Fällen auf den Betrag begrenzt, der aus der jeweils anwendbaren Haftpflichtversicherung von Speaksee für den konkreten Vorfall tatsächlich ausgezahlt wurde. Erfolgt aus irgendeinem Grund keine Zahlung aus der Versicherung, ist die Haftung von Speaksee auf den für das betreffende Produkt oder die betreffende Leistung in Rechnung gestellten Betrag begrenzt, höchstens jedoch auf EUR 5.000 je Vorfall und EUR 10.000 insgesamt.
12.4. Speaksee haftet nicht für Ausfälle oder Verzögerungen bei der Erfüllung aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen von vom Kunden oder Speaksee beauftragten Dritten, einschließlich Lieferanten, Unterauftragnehmern, Telekommunikationsanbietern oder Hosting-Leistungen.
12.5. Der Kunde stellt Speaksee, seine verbundenen Unternehmen, Direktoren, Mitarbeiter und Unterauftragnehmer von sämtlichen Ansprüchen, Schäden, Kosten und Verbindlichkeiten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) frei, die aus oder im Zusammenhang mit einer Vertragsverletzung des Kunden, der missbräuchlichen Nutzung der Produkte oder Leistungen oder einem Verstoß gegen geltendes Recht entstehen.
12.6. Jede Haftung von Speaksee ist nicht kumulativ. Das Bestehen mehrerer Ansprüche erhöht die Gesamthaftung von Speaksee nicht. Die Untersuchung einer Beschwerde durch Speaksee oder das Angebot zur Reparatur oder zum Ersatz eines Produkts gilt in keiner Weise als Anerkenntnis einer Haftung.
12.7 Die Lieferanten von Speaksee verzichten unwiderruflich auf jegliche Rückgriffs- oder Freistellungsansprüche gegen Speaksee im Zusammenhang mit Ansprüchen Dritter, die aus oder im Zusammenhang mit der Lieferung von Waren oder Leistungen an Speaksee entstehen. Speaksee haftet seinen Lieferanten gegenüber in keiner Weise für solche Ansprüche und ist von seinen Lieferanten ausdrücklich von sämtlichen Schäden, Kosten oder Verbindlichkeiten freigestellt, die sich aus solchen Ansprüchen Dritter ergeben.
13. HÖHERE GEWALT
13.1. Speaksee behält sich das Recht vor, die Erfüllung seiner Verpflichtungen – vorübergehend oder dauerhaft – im Falle höherer Gewalt gemäß den Bestimmungen von Artikel 13.2 ohne Haftung auszusetzen. Eine solche Aussetzung kann nach alleinigem Ermessen von Speaksee den gesamten Vertrag oder einen Teil davon betreffen und berechtigt den Kunden weder zur Kündigung des Vertrags noch zum Anspruch auf irgendeine Form von Entschädigung.
13.2. Höhere Gewalt umfasst jedes Ereignis oder jeden Umstand außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von Speaksee, der die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag verhindert, behindert oder verzögert, selbst wenn ein solches Ereignis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar gewesen wäre.
Ereignisse höherer Gewalt umfassen unter anderem Naturkatastrophen, extreme Wetterbedingungen, Pandemien oder Epidemien, öffentliche Gesundheitsnotlagen, staatlich angeordnete Beschränkungen, Krieg, Terrorismus, Streiks (einschließlich bei Speaksee oder seinen Lieferanten), Ausfall oder Verzögerung von Lieferanten oder Unterauftragnehmern, Cyberangriffe, Stromausfälle, Internetausfälle, Störungen von Transport- oder Logistikketten, Brand, Überschwemmung, Explosion, zivile Unruhen, Änderungen geltender Gesetze oder Vorschriften oder jedes andere Ereignis außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von Speaksee.
Höhere Gewalt umfasst außerdem jede Situation, in der sich die Kosten oder der Aufwand der Erfüllung so stark erhöht haben, dass die Erfüllung unzumutbar oder wirtschaftlich unpraktikabel wäre.
13.3. Dauert die oben genannte Aussetzung länger als drei (3) Monate an – oder erwartet Speaksee vernünftigerweise, dass die Situation für diesen Zeitraum andauern wird –, ist Speaksee berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an den Kunden zu kündigen. Eine solche Kündigung berechtigt den Kunden nicht zu Entschädigung, Rückerstattung oder Schadensersatz. Speaksee behält sich das Recht vor, dem Kunden alle vor dem Kündigungsdatum erbrachten Arbeiten und gelieferten Produkte in Rechnung zu stellen.
13.4. Im Falle höherer Gewalt ist Speaksee nicht verpflichtet, alternative Lieferanten, Leistungen oder Personal zu beschaffen, noch ist Speaksee verpflichtet, seine Verpflichtungen teilweise oder unter geänderten Bedingungen zu erfüllen. Der Kunde verzichtet hiermit auf jedes Recht, Ersatzleistung zu verlangen.
14. GEISTIGES EIGENTUM
14.1. Alle aus dem Vertrag mit Speaksee entstehenden geistigen Eigentumsrechte bleiben Eigentum von Speaksee. Sämtliche geistigen Eigentumsrechte stehen ausschließlich Speaksee zu, sofern mit dem Kunden nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Ist für die Übertragung geistiger Eigentumsrechte an Speaksee – einschließlich Urheberrechte – eine Urkunde erforderlich, erteilt der Kunde hiermit im Voraus seine Zustimmung zu einer solchen Übertragung und zur Ausführung der erforderlichen Urkunde. Speaksee behält sämtliche Rechte an Informationen, Methoden, Formeln, Techniken, Verfahren, Systemen und Software, die von oder im Auftrag von Speaksee entwickelt und dem Kunden zur Verfügung gestellt oder offengelegt wurden. Der Kunde erwirbt keinerlei Eigentums-, Lizenz- oder Nutzungsrechte, außer soweit diese ausdrücklich schriftlich eingeräumt wurden. Jede Nutzung des geistigen Eigentums von Speaksee durch den Kunden über den zulässigen Umfang hinaus stellt eine wesentliche Vertragsverletzung dar. Alle im Rahmen des Vertrags eingeräumten geistigen Eigentumsrechte sind nicht ausschließlich, nicht übertragbar und können von Speaksee jederzeit durch schriftliche Mitteilung widerrufen werden. Der Kunde unterlässt es, solche Rechte direkt oder über Dritte anzumelden, geltend zu machen oder anzufechten.
14.2. Alle von Speaksee bereitgestellten Dokumente und Produkte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Beratungen, Verträge, Entwürfe und Prototypen, sind ausschließlich für die Nutzung durch den Kunden bestimmt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Speaksee nicht vervielfältigt, geändert, offengelegt oder an Dritte weitergegeben werden. Speaksee behält sich das Recht vor, die Einhaltung dieser Klausel nach angemessener Vorankündigung zu überprüfen. Jede unbefugte Nutzung, Offenlegung oder Verbreitung berechtigt Speaksee zu sofortigem einstweiligem Rechtsschutz und vollständigem Schadensersatz einschließlich Rechtskosten und Rufschädigung. Der Kunde stellt Speaksee von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der unbefugten Nutzung von Materialien von Speaksee entstehen.
14.3. Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, Produkte, Software oder Systeme von Speaksee zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, zu zerlegen oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode, die Struktur oder die zugrunde liegenden Ideen daraus abzuleiten. Der Kunde darf technische Schutzmechanismen oder Lizenzierungsverfahren nicht umgehen. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt Speaksee zur sofortigen Kündigung des Vertrags und zum vollständigen Schadensersatz.
15. DATENSCHUTZ
15.1. Speaksee verpflichtet sich, in seinem Besitz befindliche personenbezogene Daten gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) zu verarbeiten. Weitere Informationen darüber, wie Speaksee personenbezogene Daten behandelt, enthält seine Datenschutzerklärung, die diesem Dokument als Anlage beigefügt ist und auf seiner Website speak-see.com verfügbar ist. Die Datenschutzerklärung ist integraler Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Speaksee handelt je nach Art der Verarbeitung als Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO. Der Kunde bleibt allein für die Einhaltung seiner eigenen datenschutzrechtlichen Pflichten verantwortlich, wenn er als Verantwortlicher handelt. Speaksee lehnt jede Haftung für eine im Auftrag oder auf Veranlassung des Kunden vorgenommene Verarbeitung ab, sofern sie nicht auf nachgewiesenem vorsätzlichem Fehlverhalten von Speaksee beruht.
15.2. Nach Beendigung des Vertrags oder bereits früher nach Abschluss der Leistungen kann der Kunde Speaksee innerhalb von dreißig (30) Tagen anweisen, alle personenbezogenen Daten zurückzugeben und/oder alle Kopien davon zu löschen. Speaksee bestätigt schriftlich, dass eine solche Löschung erfolgt ist, sofern anwendbares EU- oder Mitgliedstaatenrecht, vertragliche Verpflichtungen, Sicherheitsprotokolle oder berechtigte Interessen eine solche Rückgabe oder Löschung nicht verbieten. In diesem Fall schützt Speaksee die personenbezogenen Daten weiterhin gemäß seinen Verpflichtungen. Speaksee ist nicht verpflichtet, anonymisierte oder aggregierte Daten zu löschen, die zur Verbesserung der Leistungen oder zu statistischen Zwecken verwendet werden.
15.3. Der Kunde stellt Speaksee von allen Ansprüchen, Bußgeldern oder Schäden frei und hält Speaksee schadlos, die aus der Nichteinhaltung der geltenden Datenschutzgesetze durch den Kunden resultieren. Die Pflicht von Speaksee, den Kunden über eine Datenschutzverletzung zu informieren, gilt nur, wenn eine solche Verletzung vernünftigerweise wahrscheinlich zu einem hohen Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen führt, und umfasst keine geringfügigen oder unwesentlichen Vorfälle.
16. ÄNDERUNG DIESER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
16.1. Speaksee behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit einseitig zu ändern. Solche Änderungen gelten auch für bestehende Verträge mit Kunden. Speaksee informiert den Kunden über wesentliche Änderungen schriftlich oder auf elektronischem Wege mindestens vierzehn (14) Tage vor ihrem Wirksamkeitsdatum.
Wenn die Änderung den Kunden nachweislich erheblich benachteiligt, kann der Kunde den Vertrag durch schriftliche Mitteilung innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Erhalt der Mitteilung kündigen. Speaksee hat während derselben 14-Tage-Frist das Recht zu wählen, den Vertrag in der unveränderten Fassung fortzusetzen; in diesem Fall entfällt die Kündigung des Kunden.
Unwesentliche oder gesetzlich erforderliche Änderungen berechtigen den Kunden nicht zur Kündigung des Vertrags. Die fortgesetzte Nutzung der Produkte oder Leistungen nach dem Wirksamkeitsdatum einer Änderung gilt als Zustimmung zu den geänderten Bedingungen.
16.2. Alle Mitteilungen nach diesem Artikel, einschließlich solcher zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, können von Speaksee per E-Mail, Plattformbenachrichtigung oder Veröffentlichung auf seiner Website erfolgen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Kontaktdaten stets aktuell sind, und dafür, relevante Mitteilungen zu überwachen. Das Unterlassen der Kenntnisnahme solcher Mitteilungen berührt ihre rechtliche Wirkung nicht.
17. ANWENDBARES RECHT
17.1. Alle Verträge, Beauftragungen und von Speaksee ausgeführten Arbeiten unterliegen ausschließlich niederländischem Recht. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausdrücklich ausgeschlossen. Diese Rechtswahl gilt unabhängig vom Wohnsitz des Kunden, dem Erfüllungsort oder der Art des Streits, einschließlich deliktischer Ansprüche.
17.2. Alle Streitigkeiten, Ansprüche oder Verfahren, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag, diesen Bedingungen oder damit verbundenen Angelegenheiten ergeben, sind ausschließlich dem zuständigen Gericht in Rotterdam vorzulegen. Dieses Gericht hat ausschließliche Zuständigkeit, und der Kunde verzichtet ausdrücklich darauf, Verfahren vor einem anderen Gericht einzuleiten. Speaksee behält sich jedoch das Recht vor, Ansprüche vor den Gerichten der Zuständigkeit des Kunden oder vor jedem anderen von ihm gewählten Gericht geltend zu machen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden auf der Website von Speaksee (www.speak-see.com) veröffentlicht und bei der niederländischen Handelskammer hinterlegt.
